Sein Herz schlägt für Recht und Freiheit, weil das Recht, wie es Hamburgs Justizsenator Till Steffen erklärt, an vielen Stellen Freiheit gewährleistet. „Um miteinander auszukommen“, sagt der Grünen-Politiker, „müssen wir die Freiheit des Einzelnen auch eingrenzen, damit die Freiheit von anderen nicht beschränkt wird.“ Das schließt für Steffen eine erforderliche Entkriminalisierung von Bagatelldelikten nicht aus. Dazu zählen die Grünen die Abschaffung des strafrechtlichen Vermummungsverbots – ein umstrittener Plan, von dem sich die Partei vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl nun distanziert. Stattdessen wollen sie mit der Polizei in einen Dialog treten.

Source: Die Welt January 26, 2020 15:45 UTC