Dass Internetanbieter nun Verbindungsdaten drei Monate speichern sollen, ist also eine Rückkehr zur Normalität, ein Gebot eines freiheitlichen Staates, der sich nicht selbst aufgibt. Geschuldet auch einer vernünftigen SPD, die anders als die Ampel-FDP die Bedeutung einer wirksamen (nicht nur scheinbaren) Strafverfolgung schätzt – auch das ist übrigens ein Wert von Verfassungsrang. Das hat auch der Europäische Gerichtshof längst eingesehen, der freilich wie auch das Bundesverfassungsgericht die Speicherung der Daten stets im Grundsatz anerkannt hat. Und selbstverständlich muss man hier genau hinsehen. Kinderpornographie und Betrug im Onlinehandel sind Fälle, in denen die Ermittlungen bisher oft ins Leere laufen, aber nicht die einzigen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 22, 2025 05:13 UTC