AnzeigeDie Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland nehmen zu: Zwei Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister in Köln und Gaggenau sind am Donnerstag kurzfristig untersagt worden. Köln zog die Genehmigung für einen am Sonntag erwarteten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci wegen Sicherheitsbedenken zurück. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert, sagte der Minister und fragte: „Was ist das für eine Demokratie?“ Er werde direkt in die Heimat zurückkehren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verbat sich reine Wahlkampfreisen türkischer Minister nach Deutschland. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: „Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarmachen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.“ CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schlug in der „Bild“ vor, solche Versammlungen notfalls aufzulösen.

Source: Die Welt March 03, 2017 06:00 UTC