Warnschuss für die AfD Gestern gab es einen Gerichtsbeschluss: Ist die Partei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“? Das Gericht schreibt: Zwar bestehe tatsächlich der starke Verdacht, die AfD entfalte „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung im Eilverfahren hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Äußerungen der AfD – vor allem das Parteiprogramm. spiegel.de Zur Themenübersicht springenNeueste CORRECTIV-Recherchen Die AfD sieht sich schweren Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. correctiv.org Kein Thüringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade schützenDie AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden.

Source: Handelsblatt February 27, 2026 16:18 UTC