Gut drei Monate, nachdem der Bundesinnenminister Berlin die Aufnahme weiterer Flüchtlinge untersagt hat, klagt das Land nun gegen Horst Seehofers Nein. Im Juli hatte Minister Seehofer (CSU) das Berliner Programm abgelehnt weil es die Bundeseinheitlichkeit der Flüchtlingsaufnahme gefährde. Kurz nach seinem Nein für Berlin schickte Seehofer einen Absagebrief auch nach Thüringen, das ebenfalls mehr Geflüchtete aufnehmen wollte, als der bundeseinheitliche Schlüssel vorsieht. In Thüringen ist der grüne Minister Dirk Adams zuständig, in Berlin, das nun klagt, Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Sie hatte zuvor argumentiert, dass Seehofers Nein die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eigene Landesprogramme aufzulegen, ad absurdum führe.

Source: Der Tagesspiegel November 17, 2020 16:16 UTC