Nach dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind die wichtigsten Akteure im Jemen-Krieg, der eine humanitäre Katastrophe in dem Land ausgelöst hat. Die Lieferungen sind auch deshalb brisant, weil die Emirate nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jemenitische Milizen in großem Umfang mit modernen Waffen ausstatten. Im folgenden halben Jahr kamen 49 Genehmigungen hinzu, die erlaubten Exporte hatten einen Wert von mehr als 47 Millionen Euro. Mehr zum Thema Waffen für Saudi-Arabien Wie es im Streit um Rüstungsexporte jetzt weitergehtBereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, keine Rüstungsexporte mehr in Staaten zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Source: Der Tagesspiegel March 28, 2019 14:37 UTC