Die Klimapolitik spaltet zusehends die große Koalition aus Union und SPD. Die im Regierungsvertrag verabredete Kommission zur energetischen Sanierung der Gebäude wird gestrichen, die Verkehrskommission streitet nicht nur über Tempolimits. Denn das schon weit gediehene Gesetzgebungsprojekt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) habe der Koalitionsausschuss faktisch erst einmal gestoppt, heißt es in der Regierung. Zugleich äußerte Nüßlein die Sorge, die SPD wolle eine „Sollbruchstelle für die Koalition schaffen“. Der Grund: Teile der Union und der Landesregierung Nordrhein-Westfalens suchten „den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 19, 2019 06:13 UTC