Doch das wahre Motiv für die Gesetzesvorlage offenbarte Präsident Daniel Ortega wenig später, zur Unabhängigkeitsfeier Mitte September. Damit zielt Ortega auf die Opposition. Eine Gruppe von Europaparlamentariern hat in einem Brief an Präsident Ortega bereits ihre Sorge ausgedrückt und ihn aufgefordert, besagtes Gesetz zu überdenken. Ortega steht heute einer breiten Opposition gegenüber, der viele frühere Mitstreiter der sandinistischen Bewegung angehören. Jüngst hatte Ortega die Steuerbehörde auf den Fernsehsender Canal 12 angesetzt und die Ausrüstung des Senders weitgehend beschlagnahmen lassen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 19, 2020 13:52 UTC