Ihr Vorbild: Restriktionen, die die USA verhängt haben – Exportbeschränkungen, ganz speziell bei Halbleitern, und Investitionskontrollen. Washington drängt schon lange darauf, dass seine Verbündeten sich seinen Maßnahmen im Wirtschaftskrieg gegen China in vollem Umfang anschließen. Eine gewisse Verschärfung zeichnet sich bei den Exportkontrollen ab, die verhindern sollen, dass China strategisch bedeutende High-Tech-Produkte erhält. Selbstverständlich nutzt beispielsweise Volkswagen bei seinen Investitionen in China High-Tech-Halbleiter und KI; wer das mit Verboten zu unterbinden sucht, legt einen Sprengsatz – nach dem Russland- – nun auch noch an das Chinageschäft. Zum anderen – und dies hat nur indirekt mit China zu tun – plädiert Brüssel dafür, die Vorgaben des Forschungsprogramms »Horizon Europe« zu lockern.

Source: Die Welt January 24, 2024 06:37 UTC