Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt deshalb vor einem verfassungsrechtlichen Problem. AnzeigeBundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine umgehende Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien gefordert. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Im Gegensatz zu den bereits im Bundestag vertretenen Parteien müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen, damit ihre Landeslisten und Direktkandidaten zur Wahl zugelassen werden. „Wenn wir an dieser Stelle nichts ändern, bekommen wir ein verfassungsrechtliches Problem“, warnte Schäuble in der Zeitung.

Source: Die Welt March 06, 2021 07:30 UTC