Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg Foto: dpa/Monika SkolimowskaZweimal gaben die Abgeordneten der Linksfraktion Dietmar Woidke (SPD) ihre Stimme und wählten ihn im Landtag mit zum Ministerpräsidenten. Die LINKE habe nunmehr eine Rolle als konstruktive Opposition und werde diese ausfüllen, weil das »dringend gebraucht« werde, betonte Walter. Vielmehr würde eine Stimme für Woidke als Zustimmung zum Koalitionsvertrag angesehen werden, und »das kann man von uns nicht erwarten«. Die Freien Wähler vermissen auch ein Versprechen, nicht länger Steuergelder in den aus ihrer Sicht zweifelhaften Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zu stecken. Schließlich reiche den Freien Wähler nicht aus, was im Koalitionsvertrag zur Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum enthalten sei.

Source: Neues Deutschland November 19, 2019 17:26 UTC