Am Dienstag verständigte sich der rot-rot-grüne Senat auf einen Gesetzesentwurf zum Mietendeckel. Im Sinne der Politik mit „Bauen, kaufen, deckeln“ sei der Gesetzesentwurf ein „guter, richtiger und wichtiger Schritt nach vorn“. Es sei unstrittig, dass „wir die Anstrengungen zur Forcierung des Neubaus fortsetzen.“Was ist neu in dem Gesetz? So kann das Gericht selbst entscheiden, ob es eine mündliche Verhandlung ansetzt oder alle Fragen in einem schriftlichen Verfahren klärt. Manche argumentieren damit, dass der Mietendeckel in die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingreift und damit faktisch in Bundesrecht.

Source: Der Tagesspiegel October 22, 2019 17:08 UTC