Der Bundestag stimmte nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung dem neuen „Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung“ (SGB II) zu. Deckelung für WohnkostenIm neuen Gesetz wird auch die Übernahme von Wohnkosten für Be­zie­he­r:in­nen von Grundsicherung gedeckelt, wobei Haushalte mit Kindern davon ausgenommen werden können. Im Bürgergeld galt bisher die Regelung, dass die Wohnkosten im ersten Jahr nach dem Antrag in voller Höhe übernommen werden, gleich, wie hoch sie sind. Bei rund einem Drittel der Neuzugänge in die Grundsicherung liegen die Wohnkosten zu Beginn des Leistungsbezugs über dem örtlichen Richtwert, hatte das Nürnberger IAB-Institut festgestellt. Der SPD-Politiker Jens Peick erklärte, für die Menschen in Grundsicherung, „die mitmachen“ und daher nicht von Sanktionen betroffen seien, ändere sich durch die Gesetzesänderung „nichts“.

Source: Neues Deutschland March 06, 2026 12:20 UTC