Dienstag: Grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt + Einigung auf Krankenhausreform + AfD-Landrat besteht Verfassungstreue-Check + Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte der Krankenhausreform: Vorgesehen ist, bei der Finanzierung der Krankenhäuser das System der Fallpauschalen durch ein System der Vorhaltepauschalen abzulösen. Grünen-Gesundheitsexperte Armin Grau erklärte, mit der Einigung sei „ein wichtiger Meilenstein der Krankenhausreform geschafft“. Aus der großen Krankenhausreform, die vollmundig als Revolution angekündigt worden sei, sei ein „Eckpunktepapier voller Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“ geworden. Aus der großen Krankenhausreform, die vollmundig als Revolution angekündigt worden sei, sei ein „Eckpunktepapier voller Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“ geworden. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft.
Source: Der Tagesspiegel July 11, 2023 10:59 UTC
