Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen, meldet u.a. Es sei das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit eines EU-Landes vorschlage. Das Geld aus dem EU-Haushalt wäre in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, habe der Österreicher gesagt. Ungarn habe gegenüber der EU-Kommission zuletzt Kompromissbereitschaft gezeigt, aber nach deren Darstellung die Bedenken nicht ausgeräumt. Wenn ja, würde das doch bedeuten, dass Gelder aus dem EU-Haushalt in allen anderen EU-Staaten besser vor Missbrauch geschützt sein müssten, als in Ungarn.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 18, 2022 16:11 UTC