Festigen die Verfassungsänderungen den autoritären Staat, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durch die Aushöhlung der bestehenden Verfassung bereits geschaffen hat? Oder ähnelt das Präsidialsystem, über das die Türken am 16. Die vorgelegten Verfassungsänderungen betreffen 18 Artikel, die ausschließlich die Kompetenzen des Staatspräsidenten regeln. Künftig soll nicht mehr das Parlament den Ausnahmezustand ausrufen, denn der Artikel 120 soll gestrichen werden. Der Staatspräsident soll darüber hinaus einen Zugriff auf die Legislative bekommen, der dem Gedanken der Gewaltenteilung widerspricht.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 17, 2017 21:33 UTC