Das Smartphone ist für Asylsuchende das wichtigste Instrument, um sich auf der Flucht und in der neuen Heimat zu orientieren. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vor, der SZ, WDR und NDR vorliegt. Von Lena Kampf und Hans LeyendeckerMitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen künftig in großem Maßstab in die Handys von Asylbewerbern schauen dürfen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das Bamf war dabei bislang aber auf die Zustimmung der Asylsuchenden angewiesen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich und nur mit dem Beschluss eines Richters.

Source: Suddeutsche Zeitung February 19, 2017 17:03 UTC