Wird der Beschluss rechtskräftig, muss das Kanzleramt preisgeben, wann, wo, zu welchen Themen und mit welchen Beteiligten die vertraulichen Runden stattgefunden haben. Zudem müsse die Regierung die Möglichkeit behalten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu prüfen, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“. Aus der Community Transparenz ist eine der wichtigsten Säulen der Demokratie. …schreibt NutzerIn GophiDas Kanzleramt ist der Auffassung, die verlangte teilweise Transparenz hätte "ein sofortiges Ende derartiger Gespräche zur Folge". Hinweis: Der Autor ist zugleich Antragsteller im Verfahren VG 27 L 369.16 vor dem Berliner Verwaltungsgericht, auf dem der erstinstanzliche Beschluss beruht.

Source: Der Tagesspiegel February 20, 2017 14:22 UTC