Nach einigen Wochen des Streits ist in der Frage der Grundrente noch immer keine Einigung in Sicht. Vor allem die Pläne des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil, die Grundrente für arme Rentner*innen ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, lehnte die CDU-Chefin ab. Vor allem die Frage nach der Finanzierung einer Grundrente bietet derzeit neuen Sprengstoff. Nun wollen der Arbeitsminister und Finanzminister Olaf Scholz einem Bericht des »Spiegel« zufolge die Grundrente stattdessen über Rücklagen aus der Rentenkasse und Arbeitslosen- und Krankenversicherung quer finanzieren. Stattdessen plädiert er für eine Steuerfinanzierung: »Angesichts von ohnehin schon steigenden Beiträgen zur Rente halte ich eine Finanzierung einer Grundrente über die Steuer für richtig.« Am Ende sei die Frage, ob eine Grundrente finanzierbar ist, eine Sache der Prioritäten.

Source: Neues Deutschland May 12, 2019 19:30 UTC