In Italien hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierungskoalition von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (»M 5 S«) ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Die rechte Lega und die populistische Bewegung müssten rasch entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstrebten oder weiter gemeinsam regieren wollten, erklärte Conte am Montag abend in Rom. »M 5 S«-Chef Luigi Di Maio zeigte daraufhin am Dienstag Kompromissbereitschaft. Der Zeitung Corriere della Sera sagte er, dass man bereit sei, Vorschläge der Lega zu Steuermaßnahmen und der Übertragung von mehr Machtbefugnissen auf Lokalregierungen zu unterstützen. Lega-Vizepremier Matteo Salvini äußerte der Zeitung zufolge, das Schicksal der Regierung werde sich in den kommenden vier Wochen entscheiden: »Bis Ende Juni wird es keine Zweifel mehr an dem Willen von irgend jemandem geben«.

Source: Junge Welt June 04, 2019 11:15 UTC