Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien. Grünen-Chef Cem Özdemir verkündete auf der Parteiwebsite eine Entscheidung, die sich nicht im offiziellen Abschlusspapier findet: Man habe sich darauf verständigt, die Aufrüstungs-Pläne der großen Koalition vorerst nicht zu übernehmen. „Der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage“, teilte Özdemir mit. In der Europa-Politik forderte Özdemir eine rasche Antwort Deutschlands auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in der Nacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.

Source: Handelsblatt October 25, 2017 07:07 UTC