In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. »Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt«, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der »Bild«-Zeitung. Das Flüchtlingsbundesamt BAMF müsse in solchen Fällen prüfen, »ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird«, sagte Pistorius. Seit Längerem stehen unterschiedliche Zuständigkeiten der Asylbehörden in der Kritik. Die Ministerpräsidenten treffen sich derzeit zu ihrer jährlichen Konferenz.

Source: Neues Deutschland October 19, 2017 19:30 UTC