Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Um wen es sich bei den »Rebellen« handelt, stellte am Dienstag die Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen klar. Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt. Schon damals hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Regierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.

Source: Junge Welt September 11, 2018 17:26 UTC