Bundeshorst Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaNun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Ebenfalls brisant: Die SPD hat sich die Zustimmung der Union zur Studie wohl über grünes Licht zum Bundestrojaner für Geheimdienste erkauft. Den einen staatlichen Gefährdern wird also mal auf die Finger und in die Köpfe geschaut – Ausgang ungewiss – , den anderen präventiv mehr Macht zugeschanzt. Ansonsten ist bereits jetzt klar, dass Konservative und Polizeigewerkschaften die erwartbaren Teilergebnisse so interpretieren werden, dass die Polizei am Ende das wahre Opfer ist. Natürlich wird es nun Auseinandersetzungen um die konkrete Ausgestaltung der Studie geben – wie unabhängig, kritisch und mit welchem Erkenntnisinteresse die Forscher vorgehen dürfen.

Source: Neues Deutschland October 20, 2020 12:59 UTC