Verkehr: Gutachter hält E-Roller auf Gehwegen für verfassungswidrig - News Summed Up

Verkehr: Gutachter hält E-Roller auf Gehwegen für verfassungswidrig


Dafür wurden zwei Klassen geschaffen: Roller zwischen 6 und 12 km/h sollen dabei auf ausschließlich Gehwegen, jene zwischen 12 und 20 km/h vorrangig Radwegen fahren. Das betrifft E-Skateboards, Hoverboards oder One-Wheeler unter 12 km/h. "Eine Freigabe von Gehwegen für Hoverboards oder andere Elektrofahrzeuge würde jedoch nicht der Erhaltung der Sicherheit dienen, sondern neue, zusätzliche Gefahren auf Gehwegen schaffen", so Klinski. Auch gegenüber der geplanten Rechtsverordnung, die Gehwege für E-Fahrzeuge unter 12 km/h freigeben soll, "bestehen grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken", so Klinski. Auch Beschränkungen wie eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, ein spezielles Rücksichtnahmegebot oder eine Versicherungspflicht dürften daran nichts ändern, so Klinski.


Source: Der Tagesspiegel February 25, 2019 09:20 UTC



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