Der Bundestag hat am Freitag gegen Widerstand der Opposition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Der Zugriff auf die Internet-Knotenpunkte sei nötig, um dem BND überhaupt die Chance zu geben, auf Terror-Verdächtige aufmerksam zu werden. Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, der BND habe bisher in einer „Dunkelkammer“ agiert, er müsse aber effizient handeln können. Zudem verankere das Gesetz den Schutz von EU-Bürgern und europäischen Einrichtungen vor Überwachung durch den BND und stelle sie damit deutschen Bürgern gleich. Zum Entwurf des Gesetzes auf der Seite des Bundestags.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 21, 2016 09:11 UTC